Heilberufe fragen, Politiker antworten – Bündnis Heilen & Helfen diskutiert mit Politik über medizinische Versorgung in Hessen

Parlamentarischer Abend mit Diskussionsrunde zu gesundheitspolitischen Themen (v. l. n. r.): Dr. Norbert Bartelt (CDU), Volker Richter (AfD), Karin Sommer (SPD), Dr. Edgar Pinkowski (LÄKH), Dr. Sabine Tacke (LTKH), Else Döring (PTKH), Staatssekretärin Karin Müller, Dr. Doris Seiz (LZKH), Dr. Schamim Eckert (LAKH), Stephan Allroggen (KZVH), Yanki Pürsün (FDP). Kathrin Anders (Bündnis 90/Die Grünen) war krankheitsbedingt verhindert

Wiesbaden, 18.03.2025 – Das Bündnis Heilen & Helfen und die gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen im hessischen Landtag trafen sich auf einem Podium, um die zentralen Fragen der Heilberufe zu besprechen. Zum Auftakt hielt Staatssekretärin Karin Müller, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, einen Impulsvortrag zum Thema „Entbürokratisierung“. Ihr Ministerium habe das Ziel, die Zahl bestehender Regelungen deutlich zu vermindern und somit den Unternehmen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern Selbstverantwortung zurückzugeben. Die Kontrollfrage bei der Erarbeitung von Maßnahmen sei immer: „Was kommt am Ende bei den Menschen an?“ Dabei will das Ministerium als Schnellboot, nicht als Schwertanker agieren. „Wir wollen nicht wie bisher nur über Entbürokratisierung reden, sondern wirklich etwas ändern und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wieder verbessern“, betonte Staatssekretärin Müller.

Staatssekretärin Karin Müller

Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien standen den Heilberufekörperschaf-ten im Anschluss Rede und Antwort und zeigten sich offen für deren Anliegen. Im Mittelpunkt standen Themen der Versorgung, der wirtschaftlichen Situation sowie der Aus- und Weiterbildung in den Berufsfeldern. Journalist und Publizist Dr. Winfried Kösters moderierte die Diskussionsrunde.

Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen (KZVH)
Zahnmedizinische Versorgung auf dem Land sichern
Stephan Allroggen, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen, sieht große Herausforderungen für die zahnärztliche Versorgungssituation im ländlichen Raum auf unsere Gesellschaft zukommen. Schon heute sei in einigen Regionen die nächste zahnärztliche Praxis rund 30 Kilometer entfernt. Angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung und der Verrentung vieler Zahnärztinnen und Zahnärzte verstärke sich diese Situation zusätzlich. Konkrete Fördermaßnahmen des Landes Hessen seien erforderlich. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher waren sich einig, dass Handlungsbedarf besteht. Die CDU baut auf drei Punkte: einen Pakt zur Sicherstellung der Versorgung, Niederlassungsgarantien mit Anreizen für Problemregionen und die Landarztquote. Auch die SPD setzt auf die Landarztquote. Weiterhin seien konkrete Maßnahmen im Gesundheitssicherstellungsplan erforderlich und die Niederlassungsförderung müsse angekurbelt werden. Auf Niederlassungsförderung setzt auch die FDP. Die Landarztquote befürwortet sie jedoch nicht, setzt stattdessen auf Wettbewerb zwischen den Kommunen. Der AfD zufolge könnten ggf. Telemedizin oder Fahrdienste eine Lösung sein, die Patientinnen und Patienten dorthin bringen, wo Versorgung verfügbar sei.

KZVH-Vorstandsvorsitzender Stephan Allroggen (r.) mit Moderator Dr. Winfried Kösters

Landeszahnärztekammer (LZKH)
Bürokratieabbau konkret und Pilotprojekt digitale Berufsschule
Dr. Doris Seiz, Präsidentin der Landeszahnärztekammer Hessen, lenkte die Aufmerksamkeit der Staatssekretärin erneut auf das Paradebeispiel überbordender und zweckfreier Bürokratie in der Zahnarztpraxis: Die externe Validierung medizinischer Geräte wie Thermodesinfektor und Dampfsterilisator. Was tagtäglich durch qualifiziertes Fachpersonal in den Praxen vorgenommen und dokumentiert werde, müsse nicht zusätzlich als teure und aufwendige Momentaufnahme durch externe Prüfer geschehen. Dies sei zwischenzeitlich klarer Konsens in der zahnärztlichen Standespolitik auf Landes- und Bundesebene. Minister Pentz werde, so die Staatssekretärin, dies noch einmal vorbringen und angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen und dem erklärten Willen zum Bürokratieabbau sei das Momentum derzeit durchaus günstig. Mit den gesundheitspolitischen Sprechern diskutierte Seiz die Möglichkeit, den Berufsschulunterricht der Zahnmedizinischen Fachangestellten zu digitalisieren, da einige Schulen die nötige Klassenstärke nicht erreichen, was zu Zusammenlegungen und weiten Anfahrtswegen führe. Die Politiker zeigten sich offen, dies gegebenenfalls in einem regionalen Pilotprojekt zu erproben und zu evaluieren.

Landesärztekammer (LÄKH)
Krankenhausreform: Möglichen Bündnisfall berücksichtigen
„Sind wir für einen möglichen Bündnisfall gerüstet?“ Mit dieser Frage sprach Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer Hessen, eine Herausforderung an, die bei der Umsetzung der im Dezember 2024 in Kraft getretenen Krankenhausreform noch nicht thematisiert worden sei. So habe sich die geopolitische Lage in den letzten drei Jahren massiv verändert. Wenn der Bündnisfall einträte, stünde Deutschland vor gewaltigen Aufgaben. Nach Expertenschätzung müssten dann täglich rund 1.000 verletzte Menschen stationär versorgt werden. Von den Parteien im hessischen Landtag wollte Pinkowski wissen, welche Maßnahmen sie ergreifen werden, um Vorkehrungen zu treffen. Übereinstimmend hielten es die gesundheitspolitischen Sprecher für notwendig, das Thema in ihre Überlegungen einzubeziehen. „Wir brauchen einen neuen Sicherheitsbegriff“, stellte Yanki Pürsün, FDP, fest.

Ambulante Weiterbildung verbessern und Finanzierung sichern
Dass die ärztliche Versorgungslage in Hessen mittelfristig ein Problem sei, machte Pinkowski deutlich. Um die Weiterbildung in Verbünden zu erleichtern, seien Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen, insbesondere im Rahmen der Arbeitgeberüberlassung, notwendig, für die sich das Land Hessen bei der neuen Bundesregierung einsetzen müsse. Auch die Finanzierung der ambulanten fachärztlichen Wei-terbildung sei nicht gesichert, kritisierte Pinkowski. Die bisherigen, bundesweit maximal 2.000 Stellen umfassenden Förderprogramme seien bei weitem nicht ausreichend. Nach möglichen Initiativen zur Absicherung der fachärztlichen ambulanten Weiterbildung befragt, sagten die Politiker ihre Unterstützung zu. Dr. Daniela Sommer, SPD, fügte allerdings hinzu, keine Finanzzusagen machen zu können.

Psychotherapeutenkammer (PTKH)
Psychotherapeutische Versorgung sichern – heute und in Zukunft
Else Döring, Vizepräsidentin der Psychotherapeutenkammer Hessen, machte sich im Rahmen der Veranstaltung für zwei weiterhin drängende Themen des psychotherapeutischen Berufsstandes stark: In der ersten Fragerunde betonte sie die notwendige Verbesserung der Versorgung psychisch erkrankter Menschen. Die so genannten Fehlzeitenreporte aller großen Krankenkassen in Deutschland belegten, dass psychische Erkrankungen der zweithäufigste Grund für Krankschreibungen seien. Deshalb die Frage in Richtung Politik: „Was können und werden Sie tun, damit dieser Zustand sich nachhaltig verändert – für die Patient*innen und die hessische Wirtschaft?“ Insbesondere SPD und CDU sprachen sich klar für eine neue Bedarfsplanung aus. Die langen Wartezeiten seien inakzeptabel und führten im schlimmsten Fall zu einer Chronifizierung psychischer Erkrankungen. In der zweiten Runde wies Else Döring auf die fehlende Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeut*innen hin. Den Krankenhäusern fiele es schwer, die Refinanzierung der Weiterbildungsstellen gegenüber den Kostenträgern durchzusetzen, da diese keine gesetzliche Aufgabe der Krankenhäuser sei. Die Frage, ob die Parteien eine entsprechende Änderung des hessischen Krankenhausgesetzes unterstützen würden, beantworteten alle mit einem deutlichen „Ja“.

Landesapothekerkammer (LAKH)
Zukunftskonzepte für die Arzneimittelversorgung und für die Ausbildung des pharmazeutischen Personals
Die Vizepräsidentin der Landesapothekerkammer Hessen Dr. Schamim Eckert thematisierte die wirtschaftlichen Probleme der öffentlichen Apotheken und die Risiken für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch fragwürdige Internetangebote zum Bezug von hochpotenten Arzneimitteln, wie Tilidin oder Codein. Die Vertreter aller anwesenden Landtagsfraktionen machten deutlich, dass sie die Vor-Ort-Apotheken stärken wollen. Dazu wurde auch auf die fraktionsübergreifende Unterstützung der Apothekerschaft gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zu einer Apothekenreform im letzten Jahr verwiesen. Die Landesvertreter von CDU und SPD zeigten sich zudem offen für ein mögliches Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, welches man auf die Bundesebene transportieren wolle. Als weiteres Thema sprach Dr. Eckert die problematische Ausbildungssitu-ation für die Pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) an. Neben der fehlenden Ausbildungsvergütung gäbe es landesweit nur noch drei PTA-Schulen, was lange Wege für die Auszubildenden bedeute. Hier müssten Politik und Verwaltung neu denken und insbesondere bei den regulatorischen An-forderungen an das Lehrpersonal lösungsorientiert agieren. Dem stimmten alle Politiker*innen im Ergebnis zu, wobei die SPD-Vertreterin auch darauf verwies, dass die PTA-Schulsituation Gegenstand des Koalitionsvertrags sei.

Landestierärztekammer (LTKH)
Nachweis der Sprachkenntnis bei Verfahren zur Anerkennung von Tierärztinnen und Tierärzten mit ausländischer Ausbildung und Zentrale Tierhalterdatenbank
Prof. Dr. Sabine Tacke, Präsidentin der Landestierärztekammer Hessen, thematisierte die Situation der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und trat dafür ein, dass vor dem Beginn der Kenntnisprüfungen der Kolleginnen und Kollegen ein Nachweis der Sprachkenntnis vorliegen muss. Denn sowohl für den Kontakt zu Patientenbesitzern als auch für das Verstehen und die Anwendung von Gesetzestexten z. B. aus den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Arzneimittelsicherheit sei das Beherrschen der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung. Sie forderte zudem eine Entbürokratisierung bei der Registrierung von Nutztieren, deren Halterinnen und Halter sich derzeit bei drei verschiedenen Stellen registrieren müssen. Durch eine zentrale Tierhalterdatenbank für Hessen könnten der Prozess vereinfacht und die Datenqualität verbessert werden.

Auf dem Podium (v. l. n. r.): Daniela Sommer (SPD), Volker Richter (AfD), Yanki Pürsün (FDP), Dr. Norbert Bartelt (CDU), Moderator Dr. Winfried Kösters; Kathrin Anders (Bündnis 90/Die Grünen) war krankheitsbedingt verhindert

Das Bündnis "Heilen & Helfen" wurde im Jahr 2007 von den hessischen Körperschaften der Heilberufe ins Leben gerufen, um den Anliegen der Heilberufe mehr Gehör in der Politik und Aufmerksamkeit im gesellschaftlichen Diskurs zu verschaffen. Es setzt sich aus verschiedenen Verbänden und Kammern zusammen: Landesärztekammer Hessen, Landeszahnärztekammer Hessen, Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen, Landesapothekerkammer Hessen, Psychotherapeutenkammer Hessen und Tierärztekammer Hessen. Informationen über das Bündnis Heilen & Helfen und seine Geschichte: www.heilberufehessen.de

Stellvertretend für die beteiligten heilberuflichen Körperschaften
Katja Möhrle M.A., Pressestelle der Landesärztekammer Hessen, Tel. 069 97672-188, Mail: katja.moehrle@laekh.de, Web: www.heilberufehessen.de